Ohne Handwerker/innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft - und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker/innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir unter anderem Frauen fördern, bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigeren Strom.

Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-handwerk.pdf

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Die Mehrheit der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Und: Immer mehr Menschen ziehen aufs Land. Land ist aber nicht gleich Land und die sogenannten ländlichen Räume in ganz Deutschland sind unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Es braucht vielfältige politische Antworten zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland!

Deswegen haben wir auf unserer Fraktionsklausur besprochen und beschlossen, wie wir in ländlichen Räumen Potenziale erschließen, Gemeinschaft stärken und Zukunft stärken wollen!

Was uns besonders wichtig ist:

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sollte als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden.

Modernisierung braucht Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte attraktiv macht. Dies gilt insbesondere für strukturschwache Regionen.

Landwirtschaft braucht Unterstützung und Wertschätzung. Die Modernisierung erfordert regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken.

Zusammenleben braucht Identifikation und gleichberechtigte Teilhabe für eine inklusive und gerechte Zukunft in allen Teilen unseres Landes.

Mobilität braucht auch in ländlichen Räumen nachhaltige, günstige, barrierefreie und sichere Angebote.

Gesundheitsversorgung braucht Flexibilität sowie innovative Angebote.


Das beschlossene Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-laendliche-raeume.pdf

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In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

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Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

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